Kirchensteuer kompakt by Jens Petersen

Autor:Jens Petersen
Die sprache: deu
Format: epub
ISBN: 9783658236847
Herausgeber: Springer Fachmedien Wiesbaden

12.1.3 Rechtsmittelweg

Richtet sich das Rechtsmittel allein gegen die Festsetzung der Kirchensteuer, ist dies nicht gegenüber die den Bescheid über die Maßstabsteuer erlassende Finanzbehörde einzulegen, sondern gegenüber der kirchlichen Behörde. Im Urteil vom 14.01.2000 hat das Finanzgericht Düsseldorf7 die Ansicht vertreten, dass bei einer unzutreffenden Bemessungsgrundlage, bei der zu Unrecht Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt wurden, die Anfechtung des Bescheids über die Maßstabsteuer zulässig ist. Diese Rechtsauffassung ist nicht haltbar. Nach § 51a Abs. 2 Satz 1 EStG wird die Bemessungsgrundlage abweichend von § 2 Abs. 6 EStG ermittelt, also außerhalb der Einkommensteuerfestsetzung. Dasselbe gilt auch für die § 51a Abs. 2 Sätze 2 und 3 EStG. Im Einkommensteuerbescheid selbst wird keine Entscheidung dazu getroffen. Die Einkommensteuer ist insoweit zutreffend festgesetzt. Nur in diesem Hinblick stehen Einkommen‐ und Kirchensteuerbescheid in einem Verhältnis von Grundlagen‐ zu Folgebescheid8.

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